Cookies TTDSG

 Mit heutigem Datum tritt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Deutschland in Kraft. Im Wesentlichen werden in dem neuen Gesetz Elemente und Bestimmungen der bisherigen nationalen Gesetzgebung in Form des TMG und TKG aktualisiert und optimiert. Wie in unserem Report Cookies 2020 bereits beschrieben, sollten alle Cookie-Banner und Consent-Tools nochmals auf ihre Aktualität hin überprüft werden. Es ist jetzt nicht direkt mit Sanktionen seitens der Aufsichtsbehörden zu rechnen, da das Gesetz erst noch in Durchführungsbestimmungen überführt werden muss. Allerdings könnten sich Wettbewerbshüter, Abmahnvereine, und illustre Anwälte bereits an den Start begeben, da sie nunmehr eine gesetzliche Grundlage für Abmahnungen und Unterlassungen hätten. 

Für Webseiten-Betreiber dürfte insbesondere der §25 TTDSG wesentlich werden. Die bisherigen Rechtsprechungen des BGH und EuGH sind nunmehr in ein konkretes Gesetz gefasst. Demnach sind vom Besucher einer Webseite aktive, widerrufliche Einwilligungen zum Setzen von Cookies u.a. einzuholen. 

Alle Informationen zu TTDSG in meiner PDF ->